Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität: Mehr als 44.000 Straftaten von Extremisten im Corona-Jahr

Extremisten gefährden in der Coronakrise zunehmend die innere Sicherheit der Bundesrepublik. Im vergangenen Jahr hat politisch motivierte Kriminalität nach Informationen des Tagesspiegels den höchsten Stand seit 2001 erreicht. Die Polizei registrierte insgesamt 44.034 Straftaten von Rechtsextremisten, Linksextremisten, Reichsbürgern, Islamisten und weiteren Fanatikern.

Im Jahr 2001 hatte die Polizei das Erfassungssystem „Politisch motivierte Kriminalität (PMK)“ eingeführt. Die aktuelle Zahl übertrifft die Gesamtbilanz von 2019 um knapp 3000 Delikte und ist sogar mehr als doppelt so hoch wie jeweils in den Jahren 2002, 2003 und 2004. Es gab 3354 Gewalttaten, dabei wurden elf Menschen getötet und weitere 1367 verletzt, darunter 26 Kinder und 77 Jugendliche.

Die Angaben finden sich in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine umfangreiche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Irene Mihalic und ihrer Fraktion zu politisch motivierter Kriminalität. Alle Fallzahlen sind vorläufig und können durch Nachmeldungen noch steigen.

Der 106 Seiten umfassende Schriftsatz liegt dem Tagesspiegel vor. Die Zahlen stellten einen „traurigen und besorgniserregenden Rekord dar“, sagte Mihalic, die für ihre Fraktion als Sprecherin für Innenpolitik auftritt. „Seit Beginn der Erfassung im Jahr 2001 waren wir noch nie mit so einer hohen Zahl an Vorfällen konfrontiert und erneut ist klar, dass eine massive Gefahr vom rechtsextremen Spektrum ausgeht - noch konkreter: von rechtsextremen Männern, die den Hauptteil der Tatverdächtigen ausmachen.“

Über 1000 rechte Straftaten mehr als 2019

Die Polizei rechnet die meisten politisch motivierten Delikte aus dem vergangenen Jahr dem Spektrum von Neonazis und anderen Rechten zu. Das Ministerium meldet 23.403 Straftaten bei „PMK -rechts“.

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Das sind über 1000 Delikte mehr als 2019, damit ist der zweithöchste Stand seit 2001 erreicht. Militante Rechtsextremisten verübten 1071 Gewaltdelikte. Der Anstieg ist mit 85 Taten vergleichsweise gering, doch die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt ist eine der höchsten in der Geschichte der Bundesrepublik.

Im Februar 2020 starben bei dem rassistischen Attentat in Hanau neun Menschen aus Einwandererfamilien. Bei weiteren gewaltsamen rechten Attacken wurden 625 Menschen verletzt, unter ihnen 25 Kinder und 59 Jugendliche.

Links motivierte Täter begingen 2020 die meisten Gewalttaten. Die Polizei meldete 1570 Körperverletzungen, Brandstiftungen und weitere Delikte. Das bedeutet eine Zunahme um 518 Taten und damit um rund 50 Prozent gegenüber 2019.

Bei den Angriffen wurden 484 Menschen verletzt, zehn waren Jugendliche. Die Zahl aller links motivierten Delikte ist mit 10.961 ebenfalls die höchste seit 2001 und übertrifft sogar das Jahr 2017 mit den schweren Krawallen beim G-20-Gipfel in Hamburg.

Mihalic kommentiert: „Im Bereich Linksextremismus ist der starke Anstieg der Gewalttaten erschreckend. Hier benötigen wir dringend Analysen, insbesondere zur Frage, ob es sich um regionale Hotspots handelt oder ob wir es mit einer bundesweit steigenden Gewaltbereitschaft im linksextremen Spektrum zu tun haben.“

Seehofer: "Wir sind auf keinem Auge blind"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte dem Tagesspiegel, die PMK-Zahlen belegten, "dass die Gefahr durch Rechtsextremismus auf hohem Niveau fortbesteht. Dagegen gehen wir konsequent vor. Aber auch die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene ist stark gestiegen. Das zeigt der deutliche Anstieg bei linksextremistischen Gewalttaten." Seehofer betonte, "wir sind auf keinem Auge blind. Ob Rechtsextremismus, Linksextremismus oder islamistischer Extremismus, unsere Sicherheitsbehörden haben alle Formen von Extremismus genau im Blick."

Zu dem bitteren Rekord in der Gesamtbilanz politisch motivierter Kriminalität trug auch der Höchststand der antisemitischen Straftaten seit 2001 bei. Die Polizei stellte im vergangenen Jahr insgesamt 2322 judenfeindliche Delikte fest, darunter 56 Gewalttaten.

Bei fast allen Delikten, insgesamt 2204, geht die Polizei von rechten Tätern aus. Mihalic betonte, „dass wir im Jahr 2020 so viele antisemitische Straftaten wie noch nie zuvor verzeichnen, muss ein dringender Weckruf an die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden sein. Jüdinnen und Juden müssen sich in Deutschland sicher fühlen können. Dafür muss jede Form des Antisemitismus bekämpft werden.“

Rechte Täter dominieren zudem bei islamfeindlichen Taten. Die Polizei rechnete 935 Delikte Neonazis und anderen Rassisten zu. Insgesamt wurden 1014 islamfeindliche Straftaten festgestellt.

Straftaten von Coronaleugnern oft nicht ideologisch zuzuordnen

Hinzu kommt der beträchtliche Anstieg politisch motivierter Straftaten, die von der Polizei keinem ideologischen Spektrum zugeordnet werden. Das treffe auf viele Straftaten von Coronaleugnern zu, hieß es in Sicherheitskreisen. Die Zahl dieser „sonstigen“ Delikte stieg 2020 um mehr als 1500 auf 8214. Das ist auch der höchste Wert seit 2001.

Aus Sicht von Mihalic unternimmt die Bundesregierung bei diesem Thema zu wenig. „Die hohe Anzahl an Fällen, die keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können, lässt sich vermutlich auf Taten aus dem Coronaleugner-Spektrum zurückführen“, sagte die Grünen-Politikerin.

„Nach einem Jahr der Proteste und der zunehmenden Radikalisierung sollte auch der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden mittlerweile klar sein, dass die Proteste von rechts dominiert werden. Die Augen dürfen vor dieser Entwicklung nicht länger verschlossen werden."

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Gleiches gelte für die Reichsbürger, „die trotz ihres offenen Antisemitismus und ihrer Vernetzung zu anderen rechtsextremen Kreisen, noch immer nicht als rechtsextrem eingeordnet werden“, kritisierte Mihalic. „Dies offenbart ein massives Analysedefizit, führt zu einer Verschiebung der Statistik und zeichnet die rechtsextreme Gefahr in Deutschland weich.“

Reichsbürger begingen insgesamt 716 Straftaten, darunter 130 Gewaltdelikte. Bei einem Teil der Taten, insgesamt 203, hält die Polizei rechtsextremistische Reichsbürger für verantwortlich.

Zwei Todesopfer gab es bei Bluttaten fanatisierter Muslime. Im Mai tötete ein Afghane in Cottbus seine Ehefrau, weil sie sich westlich kleiden wollte. Im Oktober erstach in Dresden ein Syrer einen schwulen Touristen und verletzte dessen Lebenspartner schwer. Weitere 42 Menschen erlitten bei Angriffen religiös motivierter Täter Verletzungen. Die Polizei registrierte insgesamt 458 Straftaten, die dem Bereich PMK – religiöse Ideologie zugezählt werden. Die meisten Fälle haben mutmaßlich einen islamistischen Hintergrund.

Bei knapp tausend politisch motivierten Delikten, darunter 108 Gewalttaten, waren die Täter nach Angaben der Polizei von einer „ausländischen Ideologie“ motiviert. Häufig geht es um den Dauerkonflikt zwischen Anhängern der kurdischen Terrororganisation PKK und nationalistischen Türken. 

Viele Attacken auf Politikerinnen und Politiker

Die Polizei stellte zudem 1799 Straftaten gegen Bürgermeister, Abgeordnete und weitere Amts- sowie Mandatsträger fest. Die Delikte reichen von Hetze in sozialen Netzwerken bis hin zu tätlichen Angriffen auf Politikerinnen und Politiker.

Da die meisten Attacken, insgesamt 1090, von der Polizei keiner extremistischen Szene zuzurechnen sind, lässt sich auch hier ein hoher Anteil von Tätern aus den Milieus der Coronaleugner und Verschwörungstheoretiker vermuten. Bei weiteren 469 Angriffen waren die Täter rechts motiviert, bei 227 links.

Insgesamt 132 politisch motivierte Straftaten richteten sich gegen Christen und christliche Einrichtungen. Die Polizei erwähnt 132 Delikte mit sieben Gewalttaten. Die meisten Täter, insgesamt 46, werden in der Rubrik „religiöse Ideologie“ genannt. Weitere 42 Täter waren rechts motiviert, 16 links.

Die Grünen fragten zudem nach Angriffen auf Journalisten. Die Polizei stellte 286 Straftaten  mit 30 Gewaltdelikten fest. In 160 Fällen waren die Täter rechts motiviert, in weiteren 46 links. Bei 67 Angriffen konnte die Polizei keine ideologische Zuordnung treffen. Auch in diesen Fällen sind Coronaleugner unter den Tätern zu vermuten.